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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die von der Fachstelle veröffentlichten Pressemitteilungen.

09.06.2020: Mehr Wohnungen für Geflüchtete – Berliner Senat startet Pilotprojekt

Die Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt teilt mit:

Der Berliner Senat will es für Menschen mit Fluchtgeschichte leichter machen, in Berlin eine Wohnung zu finden. Das politische Ziel ist, für diese Menschen die Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben zu fördern. Für geflüchtete Menschen, die eine Wohnung suchen, ist es besonders schwer. Sie sind häufig von Diskriminierung betroffen und benötigen besondere Unterstützung.

Deshalb haben in den vergangenen Monaten mehr als 50 Akteurinnen und Akteuren im Rahmen eines stadtweiten Runden Tisches die ersten Schritte und konkrete Maßnahmen erarbeitet. Daran beteiligt haben sich Mitarbeitende aus den Senatsverwaltungen für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS), für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) und für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (SenJustVA) sowie der Fachstelle Fair mieten – Fair wohnen, der Koordinierungsstelle Flüchtlingsmanagement (KoordFM) und dem Willkommenszentrum der Integrationsbeauftragten des Landes Berlin.
Auch die Bezirksämter, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), das Berliner Job-Center, wohnungswirtschaftliche Verbände und Wohnungsunternehmen, der Flüchtlingsrat, Wohlfahrtsverbände und ehrenamtliche Unterstützerinnen und Unterstützer nahmen teil.

Ein zentrales Ergebnis des Runden Tisches ist die Einrichtung eines Pilotprojektes zur Wohnraumakquise, das für eine Vermietung an Geflüchtete wirbt, Fragen von Vermieterinnen und Vermietern beantwortet und – gemeinsam mit bezirklichen Projekten – bei der Vermittlung an Mieterinnen und Mieter unterstützt.

Staatssekretär für Integration Daniel Tietze:
„Der Wunsch von Geflüchteten aus den Gemeinschaftsunterkünften in Mietwohnungen umzuziehen, ist in den Zeiten von Corona noch stärker geworden. Mit dem Pilotprojekt zur Wohnraumakquise möchten wir dazu beitragen, dass dafür mehr Wohnungen zu Verfügung stehen. Kontinuierlich wollen wir weitere, noch bestehende Hürden abbauen, damit Menschen mit Fluchtgeschichte leichter in eine Mietwohnung ziehen können.“

Das LAF hat im Jahr 2019 insgesamt 1.984 Asylsuchende in Wohnungen vermittelt,
davon 677 Menschen in 362 Wohnungen über das Kontingent „Wohnungen für Flüchtlinge“ (WfF). Zehn Integrationslotsen und Lotsinnen helfen Wohnungssuchenden bei der Antragstellung, bei der Wohnungsbesichtigung und beim Vertragsabschluss. Der Kooperationsvertrag WfF wird in den Jahren 2020/2021 verstetigt.

Staatssekretär für Wohnen Sebastian Scheel:
„Die Versorgung mit angemessenem und vor allem bezahlbarem Wohnraum ist eines der zentralen Anliegen dieses Senats. Dabei unterscheiden wir nicht, ob die Menschen hier geboren oder erst vor kurzem nach Berlin gezogen sind, ob sie sich ein Leben hier freiwillig ausgesucht haben oder ob sie als Schutzsuchende kommen. Die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch über 100 Wohnungsbaugenossenschaften sind in Berlin wichtige Partner bei der Bereitstellung preiswerten Wohnraums. Deshalb fördert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen den genossenschaftlichen Neubau und den Erwerb von bestehenden Wohngebäuden durch Genossenschaften und hat die Landeseigenen in der Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ zu einer sozialen Wohnungs- und Mietenpolitik verpflichtet.“

Einem Großteil der Geflüchteten wird mit einem Wohnberechtigungsschein der Zugang zu eigenem Wohnraum ermöglicht. 60 Prozent der jährlich wiedervermieteten Wohnungen im Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden an WBS-Berechtigte zur ortsüblichen Vergleichsmiete vergeben. Geregelt werden sollen auch die Zugangsvoraussetzungen für Menschen mit einer Ausbildungsduldung.

Staatssekretärin für Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Margit Gottstein:
„Die Hürden, eine Wohnung zu finden, werden selbst für gut situierte Haushalte in Berlin immer höher. Besonders hoch – davon zeugt die Arbeit der Fachstelle Fair mieten – Fair wohnen – sind diese Hürden jedoch für Wohnraumsuchende mit Migrationsgeschichte, insbesondere geflüchtete Menschen. Sie sind häufig von Diskriminierung betroffen und benötigen besondere Unterstützung bei der Suche nach einer Wohnung, im Sinne der am Runden Tisch erarbeiteten Strategien. Ich freue mich, dass wir gemeinsam entsprechende Hilfsangebote auf den Weg bringen konnten. Gleichzeitig beobachte ich mit Sorge, dass sich im Kontext der Pandemie die Selektion bei der Vergabe von Wohnraum und diskriminierende Nachbarschaftskonflikte verschärfen – hier haben wir akuten Handlungsbedarf, gemeinsam gegen Diskriminierung anzugehen.“

Als Broschüre ist jetzt eine Dokumentation zum Abschluss des Runden Tisches „Alternativen zur öffentlichen Unterbringung geflüchteter Menschen“ erhältlich. Sie fasst die Ergebnisse der Diskussionen und praxisnahe Lösungen für die Wohnraumversorgung Geflüchteter zusammen.

Die Broschüre kann bei der Fachstelle Fair Mieten – Fair Wohnen und der Koordinierungsstelle Flüchtlingsmanagement bestellt werden. Fragen Sie größere Mengen bitte bei der Koordinierungsstelle an.

Die Broschüre im PDF finden Sie hier!

05.06.2020: Stellungnahme zur Verabschiedung des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes

Die Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt begrüßt die Verabschiedung des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG).

Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes bekommt Berlin das bundesweit erste Gesetz, das Betroffenen die Möglichkeit gibt, gegen diskriminierendes staatliches Handeln vorzugehen. Durch dieses Gesetz wird der Bereich des öffentlichen Dienstes abgedeckt, der bislang durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) des Bundes nicht voll umfasst wird.

Vor dem Hintergrund, dass das AGG bezüglich „Wohnen“ einige Schutzlücken aufweist, freut es uns, dass das LADG den Diskriminierungsschutz in diesem Handlungsfeld weiter stärkt. Auch wenn das LADG den Bereich Wohnen nicht explizit erwähnt, werden der erweitere Merkmalskatalog und Verfahren wie die Beweislasterleichterung doch auch Betroffenen zugutekommen, die im Bereich Wohnen gegen die öffentliche Verwaltung vorgehen.

Die Fachstelle begrüßt besonders den erweiterten Geltungsbereich in § 3 Absatz 2: Das Land Berlin „stellt sicher“, dass die Unternehmen mit der Mehrheitsbeteiligung des Landes Berlin die Regelungen des LADG anwenden. Somit fallen u.a. auch die städtischen Wohnungsunternehmen in den Geltungsbereich des LADG und müssen einer Diskriminierung gegenwirken. Vom LADG erfasste Akteure sind zur Prävention von Diskriminierung durch Sensibilisierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen verpflichtet, die neben den vom AGG abgedeckten Vertragsverhältnissen zwischen Mieter*innen und Wohnungsunternehmen, ein wichtiger Bestandteil der Antidiskriminierungsarbeit sind.

Wir erwarten und freuen uns, dass das Gesetz nunmehr zügig umgesetzt wird und somit Betroffenen in Berlin helfen kann, ihre Rechte einzufordern und durchzusetzen.

14.03.2020: Stellungnahme zur Gefahr des Wohnraumverlustes aufgrund von Einkommensverlusten im Kontext der Ausbreitung des Corona-Virus.

In Berlin lebt eine große Anzahl Menschen, die in der Folge der wirtschaftlichen Einschränkungen wegen der Ausbreitung des Corona-Virus direkt von Wohnungsverlust bedroht sind. Die Auswirkungen wären eine Form der Diskriminierung im Wohnungswesen aufgrund der sozialen Lage.

Personen, die in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen arbeiten und z.B. als Freiberufler*innen oder Honorarkräfte auf kontinuierliche Aufträge angewiesen sind, werden beim Ausbleiben von Folgeverträgen schnell an ihre finanziellen Grenzen kommen und geraten in die Notsituation, ihre Miete nicht mehr zahlen zu können. Sie geraten dadurch schnell in die Gefahr einer fristlosen Kündigung wegen Mietschulden.

Die Rechtslage sieht vor, dass Mieter*innen gekündigt werden können, wenn sie für zwei aufeinanderfolgende Zahlungstage mit der Entrichtung der Miete in Verzug sind, oder über einen längeren Zeitraum die Mietschulden die Miete für einen Monat übersteigt. Eine darauf beruhende Kündigung durch Vermieter*innen kann nur durch Zahlung abgewendet werden, die entweder durch die Mieter*innen oder für sie eintretende Personen oder Institutionen geleistet werden.

Gerade in der Stadt der Kreativen Berlin sind von dieser Situation viele Menschen betroffen, die im Kulturbereich, in der Weiterbildung, als Künstler*innen prekär und ohne rechtliche Absicherung beschäftigt sind. Zusätzlich sind jedoch alle ohne einen festen Arbeitsvertrag betroffen, die in Kneipen und Veranstaltungsorten arbeiten, die jetzt geschlossen werden, oder ohne Publikum dastehen.  Sie alle haben meist keine Rücklagen für Zeiten unerwarteter Mindereinkommen bilden können. Für sie müssen Lösungen gefunden werden.

Die bisherigen Leistungen zur Abwendung eines drohenden Wohnungsverlustes, wie die Mietübernahme im Rahmen der Sozialhilfe, reichen unseres Erachtens nicht aus, um zu einer befriedigenden Absicherung der Mietverhältnisse für die betroffenen Personen zu kommen. Notwendig sind kurzfristige   Mietübernahme- und Kreditmöglichkeiten, die helfen die Wohnung als Teil der Daseinsvorsorge zu sichern.

21.01.2020: Urteil gegen die Deutsche Wohnen wegen Diskriminierung beim Zugang zu Wohnraum
Die Berliner Fachstelle fordert mehr Transparenz bei der Vermietung

Das Amtsgericht Charlottenburg hat in seinem Urteil vom 14.01.2020 das Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen aufgrund der Diskriminierung eines türkeistämmigen Bewerbers bei der Wohnungsvergabe zu einer Entschädigung in Höhe von 3.000 € verurteilt (GZ: 203 C 31/19). Die Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt hatte den Wohnungsbewerber während des Verfahrens beraten und begleitet und begrüßt das Urteil ausdrücklich.

Im vorliegenden Fall hatte sich der türkeistämmige Bewerber mit seinem Klarnamen über ein Portal auf zwei Wohnungen beworben und per Mail jeweils eine Absage bekommen; er wurde auch nicht für eine Besichtigung eingeladen. Er wollte sich damit nicht abfinden und führte ein sogenanntes Testing durch, indem er seinen türkischen Namen ins Deutsche übersetzte und auf sich nochmals auf dieselben Wohnungen bewarb. Diesmal wurde er prompt zur Besichtigung eingeladen. Diese Verdachtsmomente wurden vom Gericht als Indizien für eine Diskriminierung anerkannt. Die Deutsche Wohnen konnte mit der Argumentation, dass die Bewerber*innen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt worden seien, das Gericht nicht überzeugen. Das Gericht hat die geforderte Entschädigungssumme um 1.000 € erhöht, weil es zu der Überzeugung kam, dass das Wohnungsunternehmen die Mailadresse des Bewerbers nach dessen Diskriminierungsbeschwerde blockiert hatte. Somit hatte er keine Möglichkeit mehr, sich bei der Deutsche Wohnen auf weitere Wohnungen zu bewerben.

Mit diesem Urteil wird das reaktive Testing von einem weiteren Gericht in der Bundesrepublik Deutschland als Beweismittel in Diskriminierungsfällen anerkannt. Eine durch Indizien glaubhaft gemachte Diskriminierung zu entkräften wird mit diesem Urteil erschwert.

Dieses Urteil belegt die Bedeutung einer qualifizierten Antidiskriminierungsberatung. Es soll Menschen, die ähnliche Situationen erleben, ermutigen, sich beraten zu lassen und ggf. gegen das diskriminierende Verhalten der Vermietenden vorzugehen.

Die Fachstelle wirkt auch in ihrem Arbeitsbereich „Strategie und Vernetzung“ darauf hin, dass Wohnungsbaugesellschaften ihre Vermietungsverfahren transparent gestalten und z.B. anonymisiertes Bewerbungsverfahren einführen.

Die Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist ein Projekt der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung und wird aus Mitteln der Landesstelle für Gleichbehandlung-gegen Diskriminierung (LADS) gefördert. Sie wird von der UP19 Stadtforschung + Beratung GmbH (Strategie und Vernetzung) und dem Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg-TBB (Beratung und Begleitung) getragen.

12.12.2019: Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt begrüßt das Augsburger Urteil.

Das Landgericht Augsburg hat einen Vermieter, der per Anzeige „ausländische“ Bewerber*innen ausgeschlossen hatte, zur Zahlung von 1.000 € Entschädigung verurteilt.

Aus Anlass des viel zitierten Augsburger Urteils zur Diskriminierung einer Person aus Burkina Faso bei der Wohnungssuche und der dazu geführten intensiven Diskussion insbesondere in den sozialen Medien weist die Fachstelle darauf hin, dass sie seit Juni 2017 eine qualifizierte spezielle Antidiskriminierungsberatung zu Diskriminierungsfällen auf dem Wohnungsmarkt anbietet.

Über die Beratungsarbeit hinaus ist ein wesentliches Ziel der Fachstelle, die Vernetzung und Kooperation in diesem Handlungsfeld zu stärken und damit eine Kultur diskriminierungsfreier Vermietung in Berlin zu entwickeln. Die Fachstelle dokumentiert die Diskriminierungsfälle und sensibilisiert die Öffentlichkeit mit Weiterbildungsangeboten zu Themen der Diskriminierung beim Zugang zu und bei der Nutzung von Wohnraum.

Die Fachstelle begrüßt das Augsburger Urteil ausdrücklich und hofft, dass das Urteil eine abschreckende Wirkung auf potentielle Nachahmer hat. Die Fachstelle begleitet derzeit zwei Betroffene in ähnlichen Situationen in Berlin.

Ratsuchende können die Fachstelle entweder per Mail über die Webseite www.fairmieten-fairwohnen.de oder telefonisch unter 030-623 26 24 erreichen.

Hier können Sie die Presseerklärung des Amtsgericht Augsburg zum angesprochenen Urteil lesen.

Pressemitteilung zum Fachdialog „Queer Wohnen: Diskriminierungsfreien Zugang zu Wohnraum & Sensibilität der Sozialen Wohnhilfen fördern“, am 25. Juni 2018 im Aquarium

Eine Kultur diskriminierungsfreien Vermietens muss auch den Zugang von LGBTIQ zu Wohnraum unterstützen. Zu denjenigen, denen dieser Zugang immer häufiger verwehrt wird, gehören angesichts des angespannten Wohnungsmarkts immer häufiger Menschen aus queeren Lebenswelten (LGBTIQ). Die Benachteiligung von insbesondere Trans*-Personen aller Altersgruppen führt zunehmend zu akuter Wohnungsnot.

Dies gab Anlass für den am 26.06.18 in Kooperation der Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, Fair mieten – Fair wohnen mit dem Humanistischen Verband Deutschland veranstalteten Fachdialog „Queer Wohnen: Diskriminierungsfreien Zugang zu Wohnraum & Sensibilität der Sozialen Wohnhilfen fördern“. Die politische Bedeutung des Fachdialogs unterstrich das Grußwort von Sebastian Walter, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik und MdA Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Antidiskriminierung und Queerpolitik.

Ausgangspunkt für den Dialog waren Positionen zum Thema von Mitarbeiter*innen des Sonntagsclubs e.V., der Schwulenberatung Berlin, der Lesbenberatung/LesMigraS, von Queer Leben und gleich&gleich e.V.. Ziel der von Kathrin Schultz (HvD/Projekt Neustart) und Dr. Christiane Droste (Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt) geleiteten Veranstaltung war zunächst eine Bestandsaufnahme: Wie und wo findet Diskriminierung von queeren Personen auf dem Wohnungsmarkt statt? Wo besteht akuter Handlungsbedarf? Wie kann eine bessere Versorgung durch die Sozialen Wohnhilfen erreicht werden? Und last but not least: Welcher Vernetzung und Empowerment-Strategien bedarf es in den queeren Lebenswelten, um besser Zugang zu Wohnraum zu finden und politisch in der Wohnungsfrage sichtbar zu werden?

Ungewöhnlich und inhaltlich fruchtbar war die Zusammensetzung der Teilnehmenden: Im Aquarium am Kottbusser Tor diskutierten in der Selbstorganisation von LGBTIQ Aktive mit Mitarbeiter*innen von Bezirksämtern, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und  der Wohnraumversorgung Berlin A.ö.R. sowie mit Vertreter*innen sozialer Dachverbände zum Zugang von LGBTIQ zum regulären Wohnungsmarkt. Zur Weiterentwicklung des Angebots der Sozialen Wohnhilfen für LGBTIQ-Personen in Berlin kamen die Teilnehmer*innen mit Mitarbeiter*innen von Bezirksämtern und Wohnungsunternehmen und  auch mit einem Träger von Wohnheimen ins Gespräch.

Am Ende des Fachdialogs standen viele weiter zu bearbeitende Fragen, aber auch erste strategische Vorschläge wie die Vergabe eines Qualitätssiegels „Queer freundlicher Vermieter“ mit entsprechender Kampagne oder einer „LGBTIQ-Quote“ bei der Wohnungsvergabe im Raum. Konsens fanden auch klare Forderungen nach mehr Wissenstransfer zu Mehrfachdiskriminierung/Intersektionalität, nach Datenerhebungen zum Bedarf und mehr, zentral organisierter Information zu Angeboten der Wohnraumversorgung. Gefordert wurde Transparenz zu Vergabeprozessen von Wohnraum und eine Förderung queer freundlicher Wohnformen. Der nächste Schritt: Formate finden für die Fortsetzung des Dialogs und eine gemeinsame Strategie aller Beteiligten!

Weiterführende Informationen

Eine Kurz-Dokumentation wird öffentlich zugänglich unter www.fairmieten-fairwohnen.de.

Kathrin Schultz, Projekt Neustart, HVD Neustart – Beratung und Wohnunterstützung, k.schultz@hvd-bb.de / http://www.wp-neustart.de

Dr. Christiane Droste, Koordinatorin der Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, christiane.droste@fairmieten-fairwohnen.de / www.fairmieten-fairwohnen.de

Pressemitteilung zum 1. Fachtag der Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt

Seit Anfang Juli ist die Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt aktiv. Unter dem Motto „Fair mieten – fair wohnen“ ist das Ziel der von der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung geförderten Fachstelle eine „Kultur des fairen Vermietens“ in Berlin zu etablieren, bei der alle Personen unabhängig von (zugeschriebener) Herkunft, Sprache, Alter, Geschlecht, Religion, Sexualität und Behinderung gleiche Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Träger der Fachstelle sind das Büro UrbanPlus und der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB).

Remzi Uyguner (TBB): „Diese Kultur des fairen Vermietens beginnt für uns natürlich damit, von Diskriminierung Betroffenen eine Anlaufstelle, Beratung und Begleitung zu bieten. Wir hören wertschätzend zu und unterstützen, wo Diskriminierung nachweisbar und im Sinne des AGG möglich ist auch dabei, den Fall gerichtlich klären zu lassen, wenn alle Vermittlungsversuche nicht fruchten. Denn eins ist uns bewusst: Antidiskriminierungsarbeit ist keine Kuschelveranstaltung.“

Christiane Droste (UrbanPlus): „Damit ist die Aufgabe der Fachstelle aber längst nicht erfüllt: mit dem Ziel einer Veränderung einer Kultur des Vermietens sprechen wir auch die Wohnungsunternehmen und Vermieter*innen an. Fairness auf dem Wohnungsmarkt ist ein langfristiges Ziel, dafür muss man in den Dialog treten, sensibilisieren und informieren. Es gilt, eine Vielfalt von Akteuren weiterzubilden und sich in der professionellen wie der selbstorganisierten Beratungslandschaft in Berlin gut zu vernetzen.“

Am 17.10. präsentiert die Fachstelle im Rahmen ihres 1. Fachtags ihre Arbeit der ersten 100 Tage und bringt mit der Vorstellung des Fair Housing Acts, einer US-amerikanischen Gesetzgebung gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, einen international berücksichtigten Lösungsansatz in die Berliner Debatte ein.

Vor allem aber wird sie mit den eingeladenen Gästen aus Politik, Verwaltung, Wohnungsunternehmen und Beratungsstellen den Dialog dazu suchen, wie sich im Einzelfall und strategisch gemeinsam für mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt eingesetzt werden kann.

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