+100%-

Pressemitteilungen

Hier finden Sie die von der Fachstelle veröffentlichten Pressemitteilungen.

21.01.2020: Urteil gegen die Deutsche Wohnen wegen Diskriminierung beim Zugang zu Wohnraum
Die Berliner Fachstelle fordert mehr Transparenz bei der Vermietung

Das Amtsgericht Charlottenburg hat in seinem Urteil vom 14.01.2020 das Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen aufgrund der Diskriminierung eines türkeistämmigen Bewerbers bei der Wohnungsvergabe zu einer Entschädigung in Höhe von 3.000 € verurteilt (GZ: 203 C 31/19). Die Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt hatte den Wohnungsbewerber während des Verfahrens beraten und begleitet und begrüßt das Urteil ausdrücklich.

Im vorliegenden Fall hatte sich der türkeistämmige Bewerber mit seinem Klarnamen über ein Portal auf zwei Wohnungen beworben und per Mail jeweils eine Absage bekommen; er wurde auch nicht für eine Besichtigung eingeladen. Er wollte sich damit nicht abfinden und führte ein sogenanntes Testing durch, indem er seinen türkischen Namen ins Deutsche übersetzte und auf sich nochmals auf dieselben Wohnungen bewarb. Diesmal wurde er prompt zur Besichtigung eingeladen. Diese Verdachtsmomente wurden vom Gericht als Indizien für eine Diskriminierung anerkannt. Die Deutsche Wohnen konnte mit der Argumentation, dass die Bewerber*innen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt worden seien, das Gericht nicht überzeugen. Das Gericht hat die geforderte Entschädigungssumme um 1.000 € erhöht, weil es zu der Überzeugung kam, dass das Wohnungsunternehmen die Mailadresse des Bewerbers nach dessen Diskriminierungsbeschwerde blockiert hatte. Somit hatte er keine Möglichkeit mehr, sich bei der Deutsche Wohnen auf weitere Wohnungen zu bewerben.

Mit diesem Urteil wird das reaktive Testing von einem weiteren Gericht in der Bundesrepublik Deutschland als Beweismittel in Diskriminierungsfällen anerkannt. Eine durch Indizien glaubhaft gemachte Diskriminierung zu entkräften wird mit diesem Urteil erschwert.

Dieses Urteil belegt die Bedeutung einer qualifizierten Antidiskriminierungsberatung. Es soll Menschen, die ähnliche Situationen erleben, ermutigen, sich beraten zu lassen und ggf. gegen das diskriminierende Verhalten der Vermietenden vorzugehen.

Die Fachstelle wirkt auch in ihrem Arbeitsbereich „Strategie und Vernetzung“ darauf hin, dass Wohnungsbaugesellschaften ihre Vermietungsverfahren transparent gestalten und z.B. anonymisiertes Bewerbungsverfahren einführen.

Die Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist ein Projekt der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung und wird aus Mitteln der Landesstelle für Gleichbehandlung-gegen Diskriminierung (LADS) gefördert. Sie wird von der UP19 Stadtforschung + Beratung GmbH (Strategie und Vernetzung) und dem Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg-TBB (Beratung und Begleitung) getragen.

12.12.2019: Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt begrüßt das Augsburger Urteil.

Das Landgericht Augsburg hat einen Vermieter, der per Anzeige „ausländische“ Bewerber*innen ausgeschlossen hatte, zur Zahlung von 1.000 € Entschädigung verurteilt.

Aus Anlass des viel zitierten Augsburger Urteils zur Diskriminierung einer Person aus Burkina Faso bei der Wohnungssuche und der dazu geführten intensiven Diskussion insbesondere in den sozialen Medien weist die Fachstelle darauf hin, dass sie seit Juni 2017 eine qualifizierte spezielle Antidiskriminierungsberatung zu Diskriminierungsfällen auf dem Wohnungsmarkt anbietet.

Über die Beratungsarbeit hinaus ist ein wesentliches Ziel der Fachstelle, die Vernetzung und Kooperation in diesem Handlungsfeld zu stärken und damit eine Kultur diskriminierungsfreier Vermietung in Berlin zu entwickeln. Die Fachstelle dokumentiert die Diskriminierungsfälle und sensibilisiert die Öffentlichkeit mit Weiterbildungsangeboten zu Themen der Diskriminierung beim Zugang zu und bei der Nutzung von Wohnraum.

Die Fachstelle begrüßt das Augsburger Urteil ausdrücklich und hofft, dass das Urteil eine abschreckende Wirkung auf potentielle Nachahmer hat. Die Fachstelle begleitet derzeit zwei Betroffene in ähnlichen Situationen in Berlin.

Ratsuchende können die Fachstelle entweder per Mail über die Webseite www.fairmieten-fairwohnen.de oder telefonisch unter 030-623 26 24 erreichen.

Hier können Sie die Presseerklärung des Amtsgericht Augsburg zum angesprochenen Urteil lesen.

Pressemitteilung zum Fachdialog „Queer Wohnen: Diskriminierungsfreien Zugang zu Wohnraum & Sensibilität der Sozialen Wohnhilfen fördern“, am 25. Juni 2018 im Aquarium

Eine Kultur diskriminierungsfreien Vermietens muss auch den Zugang von LGBTIQ zu Wohnraum unterstützen. Zu denjenigen, denen dieser Zugang immer häufiger verwehrt wird, gehören angesichts des angespannten Wohnungsmarkts immer häufiger Menschen aus queeren Lebenswelten (LGBTIQ). Die Benachteiligung von insbesondere Trans*-Personen aller Altersgruppen führt zunehmend zu akuter Wohnungsnot.

Dies gab Anlass für den am 26.06.18 in Kooperation der Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, Fair mieten – Fair wohnen mit dem Humanistischen Verband Deutschland veranstalteten Fachdialog „Queer Wohnen: Diskriminierungsfreien Zugang zu Wohnraum & Sensibilität der Sozialen Wohnhilfen fördern“. Die politische Bedeutung des Fachdialogs unterstrich das Grußwort von Sebastian Walter, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik und MdA Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Antidiskriminierung und Queerpolitik.

Ausgangspunkt für den Dialog waren Positionen zum Thema von Mitarbeiter*innen des Sonntagsclubs e.V., der Schwulenberatung Berlin, der Lesbenberatung/LesMigraS, von Queer Leben und gleich&gleich e.V.. Ziel der von Kathrin Schultz (HvD/Projekt Neustart) und Dr. Christiane Droste (Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt) geleiteten Veranstaltung war zunächst eine Bestandsaufnahme: Wie und wo findet Diskriminierung von queeren Personen auf dem Wohnungsmarkt statt? Wo besteht akuter Handlungsbedarf? Wie kann eine bessere Versorgung durch die Sozialen Wohnhilfen erreicht werden? Und last but not least: Welcher Vernetzung und Empowerment-Strategien bedarf es in den queeren Lebenswelten, um besser Zugang zu Wohnraum zu finden und politisch in der Wohnungsfrage sichtbar zu werden?

Ungewöhnlich und inhaltlich fruchtbar war die Zusammensetzung der Teilnehmenden: Im Aquarium am Kottbusser Tor diskutierten in der Selbstorganisation von LGBTIQ Aktive mit Mitarbeiter*innen von Bezirksämtern, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und  der Wohnraumversorgung Berlin A.ö.R. sowie mit Vertreter*innen sozialer Dachverbände zum Zugang von LGBTIQ zum regulären Wohnungsmarkt. Zur Weiterentwicklung des Angebots der Sozialen Wohnhilfen für LGBTIQ-Personen in Berlin kamen die Teilnehmer*innen mit Mitarbeiter*innen von Bezirksämtern und Wohnungsunternehmen und  auch mit einem Träger von Wohnheimen ins Gespräch.

Am Ende des Fachdialogs standen viele weiter zu bearbeitende Fragen, aber auch erste strategische Vorschläge wie die Vergabe eines Qualitätssiegels „Queer freundlicher Vermieter“ mit entsprechender Kampagne oder einer „LGBTIQ-Quote“ bei der Wohnungsvergabe im Raum. Konsens fanden auch klare Forderungen nach mehr Wissenstransfer zu Mehrfachdiskriminierung/Intersektionalität, nach Datenerhebungen zum Bedarf und mehr, zentral organisierter Information zu Angeboten der Wohnraumversorgung. Gefordert wurde Transparenz zu Vergabeprozessen von Wohnraum und eine Förderung queer freundlicher Wohnformen. Der nächste Schritt: Formate finden für die Fortsetzung des Dialogs und eine gemeinsame Strategie aller Beteiligten!

Weiterführende Informationen

Eine Kurz-Dokumentation wird öffentlich zugänglich unter www.fairmieten-fairwohnen.de.

Kathrin Schultz, Projekt Neustart, HVD Neustart – Beratung und Wohnunterstützung, k.schultz@hvd-bb.de / http://www.wp-neustart.de

Dr. Christiane Droste, Koordinatorin der Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, christiane.droste@fairmieten-fairwohnen.de / www.fairmieten-fairwohnen.de

Pressemitteilung zum 1. Fachtag der Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt

Seit Anfang Juli ist die Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt aktiv. Unter dem Motto „Fair mieten – fair wohnen“ ist das Ziel der von der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung geförderten Fachstelle eine „Kultur des fairen Vermietens“ in Berlin zu etablieren, bei der alle Personen unabhängig von (zugeschriebener) Herkunft, Sprache, Alter, Geschlecht, Religion, Sexualität und Behinderung gleiche Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Träger der Fachstelle sind das Büro UrbanPlus und der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB).

Remzi Uyguner (TBB): „Diese Kultur des fairen Vermietens beginnt für uns natürlich damit, von Diskriminierung Betroffenen eine Anlaufstelle, Beratung und Begleitung zu bieten. Wir hören wertschätzend zu und unterstützen, wo Diskriminierung nachweisbar und im Sinne des AGG möglich ist auch dabei, den Fall gerichtlich klären zu lassen, wenn alle Vermittlungsversuche nicht fruchten. Denn eins ist uns bewusst: Antidiskriminierungsarbeit ist keine Kuschelveranstaltung.“

Christiane Droste (UrbanPlus): „Damit ist die Aufgabe der Fachstelle aber längst nicht erfüllt: mit dem Ziel einer Veränderung einer Kultur des Vermietens sprechen wir auch die Wohnungsunternehmen und Vermieter*innen an. Fairness auf dem Wohnungsmarkt ist ein langfristiges Ziel, dafür muss man in den Dialog treten, sensibilisieren und informieren. Es gilt, eine Vielfalt von Akteuren weiterzubilden und sich in der professionellen wie der selbstorganisierten Beratungslandschaft in Berlin gut zu vernetzen.“

Am 17.10. präsentiert die Fachstelle im Rahmen ihres 1. Fachtags ihre Arbeit der ersten 100 Tage und bringt mit der Vorstellung des Fair Housing Acts, einer US-amerikanischen Gesetzgebung gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, einen international berücksichtigten Lösungsansatz in die Berliner Debatte ein.

Vor allem aber wird sie mit den eingeladenen Gästen aus Politik, Verwaltung, Wohnungsunternehmen und Beratungsstellen den Dialog dazu suchen, wie sich im Einzelfall und strategisch gemeinsam für mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt eingesetzt werden kann.

.