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Was ist Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt?

‚Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt‘ meint eine Benachteiligung eines Menschen bei der Suche nach bzw. dem Zugang zu Wohnraum oder bei der Nutzung von Wohnraum. Sie erfolgt aufgrund von Zuschreibungen bezüglich eines oder sich überschneidender Merkmale, die überwiegend im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als Diskriminierungsmerkmale anerkannt sind. Sie findet statt auf struktureller Ebene des Wohnungswesens oder durch eine spezifische Vergabepraxis und wirkt sich für Betroffene als Behinderung der Teilhabe an der Wohnraumversorgung aus.

Diskriminierung kann unmittelbare oder mittelbare Formen annehmen. Eine unmittelbare Diskriminierung meint eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu einer anderen Person, die sich direkt auf ein Diskriminierungsmerkmal bezieht (Beispiel: Die Benachteiligung einer Frau aufgrund ihres Kopftuchs bei der Wohnungsvergabe). Mittelbare oder indirekte Diskriminierung entsteht in der Umsetzung vermeintlich neutraler Regeln, Satzungen und Vorschriften (Beispiel: Die Benachteiligung von großen, geflüchteten Haushalten bei der Wohnungsvergabe mit dem (hier fälschlichen) Verweis auf den §7 des Wohnungsaufsichtsgesetzes. Während dazu häufig behauptet wird, das Gesetz erfordere, dass ein Zimmer pro Person zur Verfügung stehe, werden Mindestraumansprüche über festgelegte Wohnfläche nicht jedoch in Zimmerzahlen formuliert).

Eine rechtliche Definition von Diskriminierung und der anzuerkennenden Merkmale findet sich im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Darin wird die Gesellschaft aufgefordert, Diskriminierung bzw. „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse [sic[1]] oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“ (§1 AGG). Auch assoziierte Merkmale werden damit abgedeckt, wie beispielsweise sexuelle Orientierung als assoziiertes Merkmal der sexuellen Identität oder Sprache als assoziiertes Merkmal der ethnischen Herkunft.

Die Fachstelle unterstützt auch Menschen, die aufgrund von Merkmalen diskriminiert werden, die das AGG bisher nicht als Diskriminierungsmerkmal anerkennt, wie beispielsweise aufgrund ihres sozialen Status oder des Familienstands Alleinerziehende*r.

Diskriminierendes Handeln auf dem Wohnungsmarkt wird auf unterschiedlichen Ebenen wirksam:

  • aufgrund individueller ökonomischer Überlegungen der Wohnraum Anbietenden,
  • aufgrund von subjektiven Präferenzen beziehungsweise auf der Basis von individuellen Vorurteilen und Stereotypen sowie
  • auf der Ebene institutionalisierter Benachteiligungen.

Das Diskriminierungsverbot des AGG wendet sich bezogen auf das Wohnungswesen sowohl an öffentliche Stellen und Unternehmen als auch an private Vermieter*innen und Hausverwaltungen, soweit diese nicht ausdrücklich von der Gesetzesanwendung ausgenommen sind (§19 Abs. 5 AGG).

Bei Verstößen gegen das AGG entsteht für die Betroffenen in der Regel kein Anspruch auf den angefragten Wohnraum. Sie können aber bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Wenn weitere Beeinträchtigungen vorliegen, können die Betroffenen auf Unterlassung klagen (§21 Abs. 1 AGG). Daneben können sie den Ersatz des durch die Benachteiligung entstandenen Schadens verlangen (§21 Abs. 2 AGG). Bei der Geltendmachung der Ansprüche können sie von anerkannten Beratungsorganisationen unterstützt werden. Das AGG kann das Strafrecht nicht ersetzen. Daher sind die Opfer von Diskriminierung z.B. bei Nachbarschaftsstreitigkeiten (u.a. Mobbing, Nötigung, Betrug) auf das allgemeine Strafrecht zu verweisen. Sie haben jedoch die Möglichkeit, von den Vermietenden im Rahmen ihrer Schutzpflicht zu verlangen, dass sie dafür Sorge tragen, dass die Verursacher*innen ihr diskriminierendes Verhalten unterlassen.

Verstärkter Handlungsbedarf gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entsteht in Berlin aktuell insbesondere dadurch, dass der angespannte Wohnungsmarkt zu einer erhöhten Konkurrenz von Personen mit mittlerem und niedrigem Einkommen um bezahlbaren Wohnraum führt. Damit wird es Vermieter*innen möglich, aus einem breiteren Nachfragespektrum zu wählen. Diskriminierung wird folglich wahrscheinlicher und schwerer nachweisbar. Der Druck auf diesen Bereich des Wohnungsmarkts erzeugt zusätzlich zunehmend Konkurrenz zwischen verschiedenen von Diskriminierung bedrohten Gruppen und erweitert damit das traditionelle Spektrum von Diskriminierungsfällen.

Vor diesem Hintergrund lässt sich seit 2016 ein Zuwachs an Beratungs-, Interventions- und Begleitungsbedarf für Betroffene von Diskriminierung am Wohnungsmarkt beobachten. Obwohl kommunale wie private Wohnungsunternehmen zunehmend ein professionelles Diversitätsmanagement für sich beanspruchen, liefert der Beratungsalltag zahlreiche empirische Belege von Diskriminierung.

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[1] Die Fachstelle bewertet die Verwendung des Begriffs „Rasse“ in Gesetzestexten und internationalen Menschenrechtsdokumenten als problematisch und sucht ihn in eigenen Darstellungen zu vermeiden. Vgl. Cremer (2010): Ein Grundgesetz ohne Rasse. Policy Paper No. 16. Hrsg. Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin.